Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.09.2010 - I-4 U 37/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung eines Musikwerks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 52 Abs. 1; UrhG § 97 Abs. 2 S. 1, 3
Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung eines Musikwerks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 17.12.2009 - 8 O 85/09
- OLG Hamm, 07.09.2010 - I-4 U 37/10
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamm, 29.06.2004 - 4 U 40/04
Unterlassung im Hinblick auf die Wiedergabe von Musik aus dem Repertoire im …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Die Beklagte kann sich zur Entbehrlichkeit einer solchen Einwilligung nicht auf das Urteil des Senats vom 29.6.2004 im Fall 4 U 40/04 berufen.Man mag hier einwenden, dass es sinnvoll wäre, für Freiluftveranstaltungen und Stadtteilfeste, wie sie vorliegend zu beurteilen sind und wie sie auch schon Gegenstand des Senatsurteils vom 29.6.2004 - 4 U 40/04 waren, einen eigenen Tarif aufzustellen.
- LG Bochum, 17.12.2009 - 8 O 85/09
Zahlung von 38.567,88 EUR als Vergütung für die Durchführung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des am 17.12.2009 verkündeten und am 11.01.2010 zugestellten Urteils des Landgerichts Bochums - I-8 O 85/09 - die Klage abzuweisen. - BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung - Angemessenheit …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Fehlt es an einem solchen Tarif, ist es der Verwertungsgesellschaft aber nicht verwehrt, den dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarif heranzuziehen (BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-, Filmmusik; BGH GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
- BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Daher sind Pauschalierungen im Interesse der Anwendungseffizienz hinzunehmen (vgl. BGH GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III), die daraus resultierenden Härten wurden von der Schiedsstelle als "systemimmanent" bezeichnet (ZUM 1990, 259, 260;… ebenso bereits Schricker/Reinbothe , Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 13 WahrnG Rn. 6). - BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98
Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Der BGH hat den Entscheidungen der Schiedsstelle jedenfalls für Fälle, in denen Gesamtverträge aufgestellt werden, eine Vermutung für die Angemessenheit des Tarifes insgesamt entnommen (BGH GRUR 2001, 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk). - OLG Frankfurt, 14.12.1967 - 6 U 68/67
Sozialwerk der Bundesbahn
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Ob ein solcher Erwerbszweck schon bei einer Werbewirkung zugunsten des Veranstalters vorliegt (…so wohl Waldenberger in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 52 Rn 11 für Fälle, in denen die "Wiedergabe oder Veranstaltung Teil einer auf Gewinnerzielung gerichteten Gesamtorganisation oder -projektierung ist"; ähnlich OLG Frankfurt/M. NJW 1968, 1144, 1145), muss vorliegend aber nicht entschieden werden. - BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74
Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Fehlt es an einem solchen Tarif, ist es der Verwertungsgesellschaft aber nicht verwehrt, den dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarif heranzuziehen (BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-, Filmmusik; BGH GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II). - BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70
Musikdarbietungen in Heimen einer Landesversicherungsanstalt
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Das ist lediglich der Fall, wenn die Nutzung keinem, auch keinem mittelbaren Erwerbszweck des Veranstalters dient (BGHZ 58, 262, 267 - Landesversicherungsanstalt;… Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 52 Rn 6).
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
Bochumer Weihnachtsmarkt
Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Berufungsgericht (OLG Hamm, Urteil vom 7. September 2010 - 4 U 37/10, juris) zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.